Müssen die eigenen Kinder für die Pflege der Eltern aufkommen?

Müssen die eigenen Kinder einspringen? Die Pflege im Altenheim kann unter Umständen sehr teuer werden. Bei vielen reicht das eigene Geld nicht aus, Zunächst erhält man zwar Sozialhilfe, doch die Sozialämter holen sich das Geld bei den Kindern des Pflegebedürftigen zurück.

1. In welchen Gesetzen ist der Eltern-Unterhalt geregelt? Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Paragraf 1601 BGB.
2. Sind Kinder verpflichtet, ihren Eltern Unterhalt zu zahlen? Nein. Elternunterhalt muss nur gezahlt werden, wenn die Eltern bedürftig sind, wegen Alter oder Krankheit ihren Lebensunterhalt nicht durch Arbeitskraft erwirtschaften können, zu wenig Einkommen (z. B. Rente) haben und über kein Vermögen verfügen.
3. Springt nicht das Sozialamt ein, wenn Pflege zu teuer ist? Zuerst ja. Wenn bei Pflegebedürftigen die eige­ne Rente nicht ausreicht, um die Kosten zu de­cken, springt zuerst das Sozialamt ein. Das ver­langt das Geld dann von den Kindern zurück.
4. Wie viel Mietkosten werden angerechnet?  Es werden Mietkosten in Höhe von 450 Euro für die Warmmiete angerechnet. Diese Kosten sind aber bereits im Freibetrag eingerechnet.
5. Gibt es einen Ehegatten Freibetrag? Natürlich gibt es auch einen Freibetrag für Ehegatten. Für den arbeitstätigen Ehemann / Frau kommt ein weiterer Freibetrag von 1.050 Euro hinzu.
6. Wie hoch sind denn die Freibeträge? Pauschal steht Unterhaltspflichtigen monatlich ein Selbstbehalt von mindestens 1.400 Euro zu.
7. Muss man sein Vermögen beim Sozialamt angeben? Ja denn sollten Sie antworten, so setzt das Sozi­alamt die Unterhaltshöhe eigenmächtig fest.
8. Können sich die Sozialämter Auskünfte zu Ihrer Person beschaffen? Ja. Bei Finanzämtern lässt sich problemlos nach Kapitaleinkünften suchen.
9. Wer zahlt als erstes, pflegebedürftigen Eltern? Das Gesetz sieht vor das Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zahlen. Als erstes kommen die Ehegatten füreinander auf, erst dann müssen sich die Kinder um die pflegebedürftigen Eltern kümmern.
10. Welche Angehörigen müssen keine Unterhaltspflicht zahlen? Keinen Unterhalt schulden sich Geschwister zweiter Grades, Onkel, Tanten, Neffen, Nichten und Stiefkinder, Stiefeltern auch nicht.
11. Was ist ausschlaggebend Brutto oder das Netto Gehalt? Es wird immer mit dem Netto-Gehalt gerechnet.
12. Müssen Schwiegerkinder Unterhalt zahlen? Nein. Schwiegerkinder müssen nicht für den Unterhalt auskommen.
13. Wie wird der Unterhalt berechnet? Als Grundlage für die Berechnung des Unterhaltes wird das Einkommen oder Rente benötigt. Bankguthaben und Aktien wer­den ebenfalls mit einbezogen sowie Immobilien.
14. Wie berechnet sich der Unterhalt bei mehreren Kindern? Die Kinder kommen anteilig für die Pflege der Eltern auf.
15. Wird das gesamt Einkommen für die Unterhaltsberechnung herangezogen? Nein. Als erstes werden Freibeträge ab­gezogen. Dann erst können Sozialämter zu 50% beanspruchen (BGH, Az. XII ZR 266/99).

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